Pressemitteilung

Nord- und Ostsyrien: Erste Phase der Umsetzung des Abkommens vom 30. Januar gestartet

Die erste Phase der Umsetzung des Abkommens vom 30. Januar zwischen Nord- und Ostsyrien und der syrischen Übergangsregierung hat am Montag begonnen. Auftakt dieser Phase ist die Entsendung von Delegationen des syrischen Innenministeriums nach Hasakeh und Qamischlo. Die Entsendung erfolgt im Rahmen eines schrittweisen Integrationsprozesses zwischen den Institutionen Nord- und Ostsyriens und dem syrischen Staat.

Mazloum Abdi, Oberkommandierender der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) erläutert die Rolle der Delegationen des syrischen Innenministeriums sowie die Zuständigkeiten der lokalen Sicherheitskräfte, den Asayish. 

„Das Abkommen vom 30. Januar besagt, dass die syrische Armee nicht in kurdische Städte oder Dörfer kommen wird. Dies gilt sowohl für die Provinz Hasake als auch für Kobane. Die Hauptverantwortung für den Schutz der kurdischen Städte und Dörfer bleibt bei unseren inneren Sicherheitskräften, den Asayish, die offiziell Teil des syrischen Staates werden und für den Schutz der Städte, Dörfer und Straßen zuständig sind.

Bis zur vollständigen Integration ist vereinbart, dass eine begrenzte Anzahl an Kräften des syrischen Innenministeriums und einige Fahrzeuge in festgelegte Bereiche von Hasakeh und Qamischlo kommen werden. Ihre Aufgabe besteht darin, die Integration zu unterstützen und die Koordination zwischen unseren Institutionen und dem Staat zu gewährleisten. Diese Kräfte haben eine spezifische administrative Aufgabe und sind nicht dafür vorgesehen, die Kontrolle über die gesamte Stadt oder einzelne Orte zu übernehmen. Diese Verantwortung liegt bei den Asayish.“

Einladung des deutschen Außenministers nach Nord- und Ostsyrien

Nach Berichten über eine anstehende Reise des französischen Außenministers, Herrn Jean Barrot nach Nord- und Ostsyrien, lädt die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien auch Deutschland zu einer Reise nach Nord- und Ostsyrien ein. Das Auswärtige Amt hatte erklärt, gemeinsam mit internationalen Partnerndie Umsetzung des Abkommens zu unterstützen.

Khaled Davrisch, Repräsentant von Nord- und Ostsyrien in Deutschland:

„Der französische Außenminister wird in Kürze nach Nord- und Ostsyrien reisen, um sich vor Ort ein Bild von der Umsetzung des Abkommens vom 30. Januar zu machen. Wir begrüßen diesen Schritt ausdrücklich und laden ebenso das deutsche Auswärtige Amt sowie Außenminister Johann Wadephul ein, unsere Region zu besuchen und den Prozess aus nächster Nähe zu begleiten.“