Erklärung zum Stand der Verhandlungen mit der Übergangsregierung in Damaskus

Die jüngsten Treffen zwischen der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien und der syrischen Regierung – unter Beteiligung von Vertretern der Vereinigten Staaten von Amerika und der Französischen Republik – stellen einen bedeutenden Schritt auf dem Weg zu einem ernsthaften innersyrischen Dialog dar, für den wir uns seit Beginn der syrischen Revolution unermüdlich einsetzen. In diesem Zusammenhang sprechen wir den Vereinigten Staaten und Frankreich unseren tiefen Dank und unsere Anerkennung für ihre konstruktive Rolle und ihre fortwährenden Bemühungen um Stabilität, Frieden und Demokratie in Syrien aus.

Nach Jahren des Konflikts und der Entfremdung ist es ein politischer Meilenstein, dass syrische Akteure gemeinsam an einem Tisch sitzen, um zentrale Zukunftsfragen mit Ernsthaftigkeit und Transparenz zu verhandeln. Die Wiederherstellung von Vertrauen zwischen den syrischen Akteuren ist eine nationale Notwendigkeit. Sie kann nur durch verantwortungsvollen Dialog gelingen. Es ist an der Zeit, die Rhetorik des Hasses zu überwinden, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Syrien zu zerreißen droht und politische wie soziale Spaltungen weiter vertieft. Die Vielfalt Syriens ist keine Bedrohung für seine Einheit – sie ist eine Stärke, die geschützt und gefördert werden muss. Gemeinsame Teilhabe, nicht Ausgrenzung ist das Fundament eines demokratischen Staatsaufbaus.

Wir bekräftigen in aller Deutlichkeit: Die Einheit des syrischen Staatsgebiets ist für uns nicht verhandelbar. Sie bildet eine grundlegende Säule der politischen Vision der Demokratischen Selbstverwaltung sowie aller politischen Akteure, die gemeinsam mit uns den Weg des demokratischen Wandels beschreiten. Wer diese Position infrage stellt, gefährdet die Chancen auf eine politische Lösung. Unsere Forderungen nach einem demokratischen und pluralistischen System, sozialer Gerechtigkeit, Geschlechtergleichstellung und einer Verfassung, die die Rechte aller Bevölkerungsgruppen garantiert sind nicht neu. Sie bilden das Herzstück der Revolution, für das die Syrerinnen und Syrer seit 2011 auf die Straße gehen. Diese Forderungen als separatistisch zu diffamieren, bedeutet eine bewusste Verfälschung des syrischen Freiheitskampfes gegen die Tyrannei.

Das syrische Volk hat jahrzehntelang unter einem zentralistischen System gelitten, das Macht und Ressourcen monopolisiert, lokale Selbstbestimmung unterdrückt und das Land immer wieder in Krisen gestürzt hat. Heute streben wir eine echte Partnerschaft beim Aufbau eines neuen, dezentralen Syriens an – eines Syriens, das all seine Bürgerinnen und Bürger gleichberechtigt einbezieht und ihre Rechte schützt. Wir halten uneingeschränkt an den Zielen der Revolution vom 15. März und 19. Juli fest: Demokratie, Gerechtigkeit und Freiheit. Wir betonen, dass die Teilnahme am politischen Prozess unser Weg ist. Wir werden mit aller Kraft für den Erfolg des begonnenen Dialogs arbeiten und bekräftigen unsere Bereitschaft, uns auf demokratischer Grundlage in die staatlichen Institutionen einzubringen und gemeinsam eine neue Verfassung zu erarbeiten, die die Hoffnungen aller Syrerinnen und Syrer widerspiegelt.

Daher rufen wir alle Seiten auf, nationale Verantwortung zu übernehmen, der Rhetorik des Hasses und der Gewalt eine Absage zu erteilen und jeglichen Versuchen entgegenzutreten, das Land in zerstörerische innere Konflikte zu stürzen. Wir appellieren an alle demokratischen Kräfte Syriens, sich in dieser sensiblen Phase zusammenzuschließen, um den syrischen Dialog vor dem Scheitern zu bewahren und unserem Volk den Weg in einen gerechten, demokratischen und zivilen Staat zu ebnen.

Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien,
13.07.2025