Pressemitteilung: Selbstverwaltung fordert Positionierung Baerbocks beim NATO-Außenministertreffen

In Bukarest findet heute das NATO-Außenministertreffen statt. Neben der Unterstützung für die Ukraine stehen auch die Beitritte von Finnland und Schweden zur NATO auf der Tagesordnung. Diese werden bislang von der Türkei blockiert. Im Gegenzug für ein Ja zum Beitritt möchte die Türkei Unterstützung in ihrem Kampf gegen die Kurden. So bombardiert die Türkei seit dem 19. November die Gebiete der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien. Die Angriffe der Türkei zielen auf zivile Infrastruktur, wie etwa die Energieversorgung. Mindestens 25 Menschen sind bereits ums Leben gekommen.

Khaled Davrisch, Vertreter der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien in Deutschland fordert vor diesem Hintergrund Außenministerin Baerbock auf: „Bei ihrem Staatsbesuch in der Türkei im Juli hat Außenministerin Baerbock zu Recht die Gefahren einer weiteren Eskalation der Türkei in Nordostsyrien betont: Menschenrechtsverletzungen, ein Wiedererstarken des IS und der Bruch des Völkerrechts. Baerbock sollte sich an ihre kritischen Worte aus dem Juli erinnern und auf dem NATO-Treffen ihrem türkischen Amtskollegen klar machen, dass Deutschland die Aggression der Türkei verurteilt.“

In den Gebieten der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien sind mehr als 12.000 ehemalige IS-Kämpfer und 70.000 Familienangehörige gefangen. Da die Angriffe der Türkei auch Infrastruktur des Kampfes gegen den IS, wie etwa Gefängnisse und Stützpunkte der Anti-IS-Koalition, schädigt, ist ein Wiedererstarken des IS eine mögliche Folge des aktuellen Krieges.

„Wenn der Krieg der Türkei weitergeht ist die Wiederauferstehung des IS ist eine reale Gefahr – für die Region und für Europa. Das müssen wir gemeinsam verhindern. Die Bundesregierung könnte ihre guten Kontakte zur Türkei nutzen, um zu vermitteln und Verhandlungen einzuleiten. Eine internationale Pufferzone mit Blauhelmsoldaten“, ergänzt Khaled Davrisch.