Pressemitteilung: Tötungen kurdischer Zivilisten durch islamistische Milizen – Stadt Kobane vollständig belagert

 Exekutionen in Raqqa und Verstöße gegen die Waffenruhe in Nord- und Ostsyrien

Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden in der syrischen Stadt Raqqa vier kurdische Zivilisten von Milizen der Übergangsregierung exekutiert. Die Tötungen ereigneten sich in einem Gebiet, das unter der Kontrolle islamistischer Gruppierungen steht. Die Beobachtungsstelle dokumentiert damit erneut schwere Menschenrechtsverletzungen gegen die kurdische Zivilbevölkerung in Syrien.
(Der vollständige Bericht der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte ist hier abrufbar: https://www.syriahr.com/en/376697/)

Parallel dazu spitzt sich die humanitäre Lage in der mehrheitlich kurdischen Stadt Kobane dramatisch zu. Seit mehreren Tagen ist die Stadt vollständig belagert. Trotz einer offiziell vereinbarten Waffenruhe dauern die Kämpfe an. Die Zivilbevölkerung ist von der Versorgung mit Wasser, Strom und Internet abgeschnitten.

Elham Ahmad, Außenbeauftragte der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien, erklärte zur aktuellen Situation:

„Seit Beginn der Belagerung von Kobane vor einigen Tagen dauern die Kämpfe trotz der vereinbarten Waffenruhe an. Wasser-, Strom- und Internetversorgung wurden unterbrochen. Diese Handlungen stellen Kriegsverbrechen dar. Wir fordern die zuständigen Behörden auf, einzugreifen, die Belagerung zu beenden und die Zivilbevölkerung nicht länger durch den Entzug ihrer Lebensgrundlage zu bestrafen.“

Die gezielte Unterbrechung lebenswichtiger Infrastruktur stellt einen klaren Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht dar. Besonders gefährdet sind ältere Menschen, Kinder und Kranke, deren medizinische Versorgung unter den aktuellen Bedingungen kaum noch gewährleistet werden kann. Hilfsorganisationen berichten bereits von erheblichen Schwierigkeiten, humanitäre Hilfe in die belagerte Stadt zu bringen.

Die jüngsten Exekutionen in Raqqa sowie die anhaltende Belagerung von Kobane zeigen erneut, dass kurdische Zivilistinnen und Zivilisten gezielt Opfer von Gewalt, Repression und kollektiver Bestrafung werden. Internationale Akteure, die Vereinten Nationen sowie regionale Verantwortungsträger sind dringend aufgefordert, ihrer Schutzverantwortung nachzukommen, die dokumentierten Verbrechen zu untersuchen und konkrete Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen.

Die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien appelliert eindringlich an die internationale Gemeinschaft, den Druck auf die verantwortlichen Akteure zu erhöhen, die Waffenruhe durchzusetzen, die Belagerung Kobanês unverzüglich zu beenden und weitere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.