Pressemitteilung

Nord- und Ostsyrien begrüßt internationale Forderung nach dauerhaftem Waffenstillstand

Die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien begrüßt die heutige gemeinsame Erklärung von Frankreich, Deutschland, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten zur Lage in Nord- und Ostsyrien. Die Forderung nach einer strikten Einhaltung der bestehenden Waffenruhe, nach einem permanenten Waffenstillstand und einer raschen Verhandlungslösung sind wichtige diplomatische Schritte zur Deeskalation des anhaltenden Konflikts.

Elham Ahmad, Außenbeauftragte der Selbstverwaltung, erklärt dazu:

„Europäische Staaten fordern gemeinsam mit den USA einen dauerhaften Waffenstillstand – das begrüßen wir ausdrücklich. Dies ist ein richtiger erster Schritt, der jedoch auch praktisch umgesetzt werden muss. Nun sind diese Staaten gefordert, politischen Druck auf Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa auszuüben, damit die Rechte der Kurdinnen und Kurden in der syrischen Verfassung verankert werden. Darüber hinaus braucht es konkrete internationale Garantien zum Schutz der kurdischen Gebiete in Syrien.“

Die aktuelle Erklärung der vier Staaten hebt die Bedeutung humanitärer Korridore, den Schutz der Zivilbevölkerung und die Fortsetzung politischer Gespräche hervor. Zugleich muss sichergestellt werden, dass ein dauerhafter Waffenstillstand mit festen Sicherheits- und Schutzmechanismen verknüpft wird, die nicht nur vorübergehend sind, sondern die Lage in Nord- und Ostsyrien dauerhaft stabilisieren.

Ebenso wichtig ist die Anerkennung politischer Rechte der kurdischen Bevölkerung innerhalb eines inklusiven syrischen Staates. Die Selbstverwaltung fordert daher eine aktive Rolle europäischer Staaten, insbesondere gegenüber der neuen Führung in Damaskus unter Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa, um die politische Teilhabe und kulturelle Rechte der Kurdinnen und Kurden dauerhaft zu verankern.

Die vollständige Erklärung von Frankreich, Deutschland, Großbritannien und USA finden Sie hier: https://www.gov.uk/government/news/joint-statement-on-the-situation-in-north-east-syria