Pressemitteilung: Bundesregierung fordert Türkei zur Waffenruhe in Erdbebengebiet auf

Nachdem die Türkei ihre Angriffe auf die vom schweren Erdbeben betroffenen Gebiete in Nord- und Ostsyrien in den letzten Wochen fortgesetzt hatte, fordert die Bundesregierung nun die Türkei zu einem Ende der Angriffe auf.

In einer Antwort auf eine schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring der Partei Die Linke vom 22.02. erklärte Susanne Baumann, Staatssekretärin im Auswärtigen Amt: „Hinsichtlich der Medienberichte über Beschuss von Stellungen der syrischen Kurdenmiliz YPG durch das türkische Militär sowie über Beschuss von Oppositionsgebieten durch das Assad-Regime in Nordwestsyrien in den Tagen nach dem verheerenden Erdbeben ruft die Bundesregierung alle Akteure vor Ort auf, angesichts der katastrophalen Auswirkungen des Bebens alle Kampfhandlungen einzustellen, die Waffen ruhen zu lassen, internationale Hilfslieferungen ungehindert passieren zu lassen und alle verfügbaren Ressourcen für die Bergung und Versorgung der Opfer zu mobilisieren.“

Die Angriffe der Türkei wurden in der Vergangenheit immer wieder für ihre fehlende völkerrechtliche Grundlage kritisiert. So hatte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten festgestellt, dass die Invasion in die Region Afrin nicht vom Völkerrecht gedeckt ist.

Vor diesem Hintergrund kommentiert Khaled Davrisch, Repräsentant der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien in Deutschland: „Es ist wichtig, dass die Bundesregierung die Türkei zu einer Waffenruhe auffordert. Von der Selbstverwaltung ging nie eine Gefahr für die Türkei aus. Die Bundesregierung muss nun auf die Türkei einwirken, dass sie den Krieg beendet. Sie könnte zum Beispiel Gespräche zwischen der Türkei und der Selbstverwaltung vermitteln.“

Für Rückfragen stehen wir ihnen gerne zur Verfügung – ebenfalls ist es möglich, Interviews mit Repräsentant*innen der Selbstverwaltung zu organisieren.