Pressemitteilung: Außenministerin Baerbock trifft Nord- und Ostsyrien-Delegation

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat sich im Rahmen ihrer Syrien-Reise zur Wiedereröffnung der deutschen Botschaft auch mit Politikern aus Nord- und Ostsyrien getroffen. Am Donnerstag, den 20. März traf sie sich in Damaskus mit einer Delegation des Syrisch-Demokratischen Rates unter der Leitung von Leyla Karaman, um die Situation in Syrien nach dem Fall von Assad zu diskutieren.

Die Delegation aus Nord- und Ostsyrien betonte, dass die von der neuen Regierung verabschiedete Übergangsverfassung den Autoritarismus des Assad-Regimes in einer neuen Form reproduziert, indem sie eine zentralisierte Herrschaft festschreibt und der Exekutive weitreichende Befugnisse einräumt. So werde der Weg zu einem demokratischen Wandel erschwert.

Auf dem Treffen wurden auch die Ereignisse und die Massaker an der syrischen Küste sowie die dadurch ausgelösten wachsenden Ängste und Sorgen erörtert. Diese Entwicklungen könnten sich negativ auf den Übergangsprozess auswirken und die Instabilität verschärfen, wenn sie nicht angegangen werden.  Frau Baerbock nutzte die Gelegenheit, um den Kurden ein frohes Newroz-Fest zu wünschen.