Elham Ahmad: Abkommen markiert Neuanfang, Wachsamkeit notwendig
Am 30. Januar 2026 gab Frau Elham Ahmad eine Pressekonferenz, um die Details des jüngst geschlossenen Abkommens mit der syrischen Übergangsregierung vorzustellen. Dieses Abkommen soll die Errungenschaften des kurdischen Volkes sichern und einen Neuanfang für die Region ermöglichen – politisch, zivil und rechtlich.
Kernpunkte:
- Sicherheitsregelungen: Die an den Frontlinien stationierten Kräfte ziehen sich in ihre Basen zurück, um weitere Konfrontationen zu vermeiden. In Hasake wird eine Division der SDF mit drei Brigaden stationiert, in Kobane eine Brigade. Die YPJ werden weiterhin integraler Bestandteil der SDF sein. Die Asayish-Sicherheitskräfte bleiben vollständig bestehen und werden offiziell als legitime Sicherheitskraft anerkannt. Zusätzlich werden einige Einheiten des Innenministeriums vor Ort eingesetzt.
- Administrative Regelungen: Institutionen der Zentralregierung werden Präsenz in Nord- und Ostsyrien haben, lokale Verwaltung und ziviles Personal bleiben jedoch, ebenso wie das Ko-Vorsitzenden System. Der Grenzübergang Semalka bleibt geöffnet. Kobane unterliegt militärisch dem Gouverneur von Aleppo, die städtischen Institutionen werden weiterhin lokal betrieben. Der Posten des Governors von Hasake wird von der Selbstverwaltung vorgeschlagen.
- Bildung: Abschlüsse von Schulen und Universitäten in Nord- und Ostsyrien werden offiziell anerkannt. Kurdisch wird als Muttersprache anerkannt, Umsetzung im Unterricht wird weiter diskutiert
- Binnenvertriebene: Die Rückkehr von Vertriebenen nach Afrin, Sheikh Maqsoud, Ashrafiya und weiteren Städten wird aktiv vorbereitet, begleitet von Sicherheitsgarantien. Serekaniye steht noch unter türkischer Besatzung, während sich die Türkei aus Afrin bereits zurückgezogen hat.
- Politischer Dialog: Gespräche über eine neue Verfassung, künftige Wahlen und verstärkte Koordination zwischen Selbstverwaltung und Ministerien der Übergangsregierung sollen fortgesetzt werden. Präsidialdekrete ersetzen keine verfassungsmäßig gesicherten Rechte.
- Internationale Dimension: Diplomatische Gespräche, unter anderem mit Frankreich und den USA, zielen darauf ab, die Umsetzung des Abkommens durch internationale Garantiemächte zu sichern. Verabschiedung des „Safe The Kurds“-Acts in den USA wäre ein wichtiger Schritt.
Frau Ahmad machte deutlich, dass mit der Umsetzung dieses Abkommens die Phase bewaffneter Auseinandersetzungen endet. Künftig werden die Anstrengungen in politischer, rechtlicher und zivilgesellschaftlicher Form fortgeführt. Das Abkommen tritt ab Montag in Kraft. Gleichzeitig warnte sie vor Falschinformationen und Manipulationen, die den Prozess gefährden könnten.