Erklärung des 2. Stammesforums der nationalen Einheit

Wir, die syrischen Stämme und Bevölkerungsgruppen haben heute, am 25. Mai, das zweite Forum unter dem Motto „Dialog, Sicherheit, Aufbau für ein vereintes, dezentralisiertes Syrien“ in der Stadt Hasaka abgehalten. Denn wir stehen in Syrien aktuell vor großen Herausforderungen, die die Einheit des syrischen Staates, seine Geographie, den nationalen Zusammenhalt und die gesellschaftliche Vielfalt bedrohen.

Es ist kein Geheimnis, dass die Bewohner*innen von Nord- und Ostsyrien angesichts des internationalen Terrorismus und der türkischen Aggression große Opfer gebracht haben, um ihre Ehre und ihr Land zu verteidigen. Um das gesellschaftliche Gefüge und den inneren Frieden zu bewahren, haben sie aus freiem Willen die demokratische Selbstverwaltung gegründet. Im Bewusstsein und auf der Grundlage des Prinzips der Einheit als Basis der Vielfalt hatten die Frauen eine äußerst wichtige Rolle beim Aufbau der Selbstverwaltung. Das ist ein demokratisches und nationales Gut, dass es zu bewahren und zu verbessern gilt. So wie es durch die Überarbeitung des Gesellschaftsvertrages geschehen ist, der den Schutz der Menschenrechte und die Orientierung an internationalem Recht festlegt und so zur Gestaltung der Zukunft unserer Kinder beiträgt.

An dieser Stelle wollen wir darauf hinweisen, dass wir uns den Gemeindewahlen nähern. Deshalb rufen wir alle Bevölkerungsgruppen Nord- und Ostsyriens auf, sich aktiv an den Wahlen zu beteiligen und die Personen zu wählen, die der Selbstverwaltung und allen gesellschaftlichen Gruppen am besten dienen können.
Wir würdigen die heldenhafte Rolle der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) und der Inneren Sicherheitskräfte (Asayish), die in ihren Reihen Menschen aus allen Bevölkerungsgruppen und Teilen der syrischen Gesellschaft versammeln. Gemeinsam mit der internationalen Anti-IS-Koalition haben sie dem internationalen Terrorismus eine wichtige Niederlage zugefügt.

Wir bekräftigen an dieser Stelle, dass der internationale Terrorismus als ideelle, politische und militärische Bedrohung noch nicht vollständig besiegt ist. Die Schläferzellen des IS sind weiter aktiv, tausende der gefährlichsten IS-Kämpfer und ihre Angehörigen leben in den Haftanstalten und Camps der Selbstverwaltung. Die äußerst schwierige wirtschaftliche Lage in Syrien bietet dem Terrorismus fruchtbaren Boden, um weitere Kämpfer anzuwerben. Der Terrorismus des IS stellt weiterhin eine ernsthafte und reale Bedrohung für die Region und die Welt dar und behindert die Bemühungen um eine Lösung der Syrienkrise.

Diese Bedrohung lässt sich nicht beseitigen ohne ernsthafte juristische Aufarbeitung durch die internationale Gemeinschaft, an denen die Institutionen der Selbstverwaltung beteiligt sind. Nur so wird es möglich sein, nachhaltige Lösungen zu finden und den Forderungen der Angehörigen der Opfer des IS nach Gerechtigkeit gerecht zu werden.

Wir bekräftigen in unserem Forum, dass die Besatzung ein großes Hindernis für alle Versuche einer innersyrischen Lösung ist. Sie verschärft das syrische Dilemma durch ihre Politik der Zwangsumsiedlungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Laut internationalen Menschenrechtsorganisationen muss diese Besatzung beendet werden, und ihre Auswirkungen müssen durch eine sichere und freiwillige Rückkehr der Vertriebenen mit internationalen Garantien bearbeitet werden.

Wir würdigen von unserem Forum aus die Rolle der Mitglieder der syrischen Stämme und Bevölkerungsgruppen, die bewiesen haben, dass sie eine wirksame Kraft sind, um den zivilen Frieden zu stärken und die Brüderlichkeit der Völker und die Einheit der Gesellschaft zu bewahren. Sie sind in der Lage, durch Verbundenheit und Einigkeit zur Lösung der Syrienkrise beizutragen und den Frieden und die Stabilität in Syrien und der Region zu festigen.

Im Bewusstsein der gemeinsamen Verantwortung für die Lösung der Syrienkrise rufen wir alle Syrer auf, auf Gewalt, Extremismus und interne Konflikte zu verzichten, um den nationalen Zusammenhalt zu bewahren und ein sicheres Umfeld für einen innersyrischen Dialog zu schaffen. Wir rufen dazu, auf ein inklusives nationales Forum zu veranstalten, in dem wir das übergeordnete syrische Interesse und unsere nationalen Anliegen über alles andere stellen. Diese Rolle kann der Syrische Demokratische Rat (SDC) ausüben, der als politischer und sozialer Rahmen Parteien, soziale und ethnische Einheiten und bedeutende Persönlichkeiten umfasst, die ein umfassendes syrisches nationales Dach bilden können.

Hier wollen wir noch einmal betonen, dass wir uns nicht in eine feindselige Politik hineinziehen lassen dürfen, die darauf abzielt, Unruhe zu stiften und Stabilität und Sicherheit zu untergraben. Wir müssen Syrien aus den Klauen derjenigen zu befreien, die darauf setzen, es zu spalten.

Von diesem umfassenden Forum aus rufen wir die arabischen Länder, angeführt von der Arabischen Liga, dazu auf, ihre Rolle im Rahmen des innersyrischen Dialogs zu spielen, ebenso wie die Europäische Union und die internationalen Institutionen, den effektiven Kräften vor Ort aus der vielfältigen syrischen Bevölkerung Aufmerksamkeit zu schenken und sie einzubeziehen.

Heute sind wir in diesem Forum zusammengekommen, um einige Gemeinsamkeiten zu bekräftigen:

1. Unsere Hände sind für den Frieden ausgestreckt und unser Geist ist offen für den Dialog, durch den wir versuchen, gute nachbarliche Beziehungen mit den Völkern und Ländern der Region aufzubauen.
2. Wir lehnen Blutvergießen zwischen Syrer*innen ab. Wir sind Schüler des Dialogs, der Sicherheit und des Aufbaus.
3. Wir bekämpfen den Terrorismus und Diskriminierung auf der Grundlage von Nationalität, Religion und Geschlecht.
4. Wir bekennen uns zu demokratischen Werten, Menschenrechten und der Freiheit der Bürger*innen.
5. Syrien ist ein einheitliches, dezentralisiertes Land, das alle Syrer*innen, alle Bevölkerungsgruppen, Religionen und Gemeinschaften umfasst.
6. Wir setzen uns für eine Amnestie für diejenigen ein, deren Hände nicht mit syrischem Blut befleckt sind, und für diejenigen, die nachweislich rehabilitiert wurden, damit sie zurückkehren und sich in ihre Gesellschaft integrieren können.
7. Es braucht die Entwicklung und Bereitstellung von Dienstleistungen für das tägliche Leben entsprechend den verfügbaren Fähigkeiten und den erforderlichen Bedürfnissen.
8. Wir messen der Landwirtschaft, der Viehzucht und anderen wirtschaftlichen Sektoren hohe Bedeutung bei.
9. Wir betonen die Relevanz der Frage der internen Vertreibung, sei es in Lagern oder in Aufnahmegemeinschaften für diejenigen, die freiwillig an ihren ursprünglichen Wohnort zurückkehren möchten.
10. Die Bekämpfung von Drogen mit allen Mitteln wegen der Gefahren, die sie für die Zukunft des syrischen Volkes darstellen.

Ruhm und Ehre für unsere Gefallenen
Lang lebe ein freies und demokratisches Syrien.

Zweites Forum der nationalen Einheit der syrischen Stämme,
25. Mai 2024