Erklärung zur Bildung der Übergangsregierung

In den vergangenen Wochen und Monaten haben die Syrerinnen und Syrer mit Spannung auf die Bildung einer nationalen Regierung gewartet. Sie haben gehofft, dass diese die Vielfalt und den Pluralismus des Landes widerspiegeln würde – angesichts des unermesslichen Leids, das sie durch die Politik der Ausgrenzung und Marginalisierung unter dem alten Regime erlitten hatten, das die Macht an sich gerissen und große Teile der syrischen Bevölkerung an den Rand gedrängt hatte.

Die Regierung, die am Samstagabend, den 29. März in Damaskus verkündet wurde, weist jedoch auffallende Ähnlichkeiten mit ihrer Vorgängerregierung auf: Sie nimmt keine Rücksicht auf die Vielfalt Syriens, hält an der Kontrolle durch eine einzige Partei fest und bietet keine gerechte und echte Vertretung aller Teile des syrischen Volkes.

Diese Politik, an der die Regierung in Damaskus festhält, führt uns wieder an den Ausgangspunkt zurück, an dem eine Partei die Macht monopolisiert und die sowohl Bevölkerungsgruppen als auch politische Akteure vom politischen Prozess und von der Verwaltung der Angelegenheiten des Landes ausschließt. Dies steht im krassen Gegensatz zu den Zielen, für die sich die Syrerinnen und Syrer in ihrer Revolution erhoben haben.

Wir, die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien, bekräftigen daher, dass eine Regierung, die nicht die Vielfalt und den Pluralismus Syriens widerspiegelt, nicht in der Lage sein wird, das Land angemessen zu regieren und aus der Krise zu führen. Im Gegenteil, sie wird die Krise verschärfen. Wir werden die von ihr getroffenen Entscheidungen deshalb nicht umsetzen. Die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen, schadet den Syrerinnen und Syrern und führt nicht dazu, einen umfassenden politischen Prozesses einzuleiten, der Lösungen für die Krise in Syrien bieten kann.

Wir bekräftigen unser Engagement für die Forderungen, für die die Syrerinnen und Syrer auf die Straße gegangen sind: Der Aufbau eines demokratischen, partizipatorischen und dezentralen Syriens, das allen Menschen das Recht auf Staatsbürgerschaft und das Recht auf gleiche Teilhabe an allen Aspekten des politischen Lebens garantiert und verhindert, dass eine Partei oder Gruppe die Regierung und Verwaltung Syriens kontrolliert. In diesem Sinne fordern wir ein Ende der Politik des Ausschlusses und der Marginalisierung und eine Hinwendung zur Inklusion aller Mitglieder des syrischen Volkes, ungeachtet ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit.

Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien,
30.03.2025