Erklärung zur Sitzung des türkischen Nationalen Sicherheitsrates

Aktuell bereitet sich die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien auf lokale Wahlen vor, damit die Bevölkerung ihre Vertreter demokratisch bestimmen kann, und um den syrischen Bürgerinnen und Bürgern im Norden und Osten Syriens ihr Recht auf gute Versorgung und Verwaltung zu gewährleisten.

In den letzten dreizehn Jahren ist es nicht gelungen, eine Lösung für die Situation in Syrien zu finden. Deshalb hat sich die Situation im Bereich der Dienstleistungen und der Verwaltung in Syrien verschlechtert. Um den Bedürfnissen der Gesellschaft gerecht zu werden, ist es für die Syrerinnen und Syrer notwendig, ihre Versorgung und Verwaltung zu selbst organisieren. Dies steht nicht im Widerspruch zur politischen Ausrichtung der Selbstverwaltung, die die Einheit des syrischen Territoriums und die Souveränität des syrischen Staates betont und den Zusammenhalt und die Stabilität in Syrien stärkt.

Auf der jüngsten Sitzung des türkischen Nationalen Sicherheitsrates wurden die lokalen Wahlen in Nord- und Ostsyrien am 11. Juni als ein Versuch der Abspaltung von Syrien bezeichnet. Das ist eine Verzerrung der Tatsachen. Die Selbstverwaltung ist seit Beginn der Syrienkrise der einzige Garant für die Einheit der syrischen Gebiete und hat sich immer für eine innersyrische Lösung eingesetzt. Demgegenüber unterminiert die Türkei mit ihren aggresiven Außenpolitik die Einheit Syriens. Der türkische Staat verübt in den von ihm besetzten Gebieten täglich Verbrechen wie ethnische Säuberungen und versucht die Gebiete zu türkifizieren. Die jüngste Erklärung des türkischen Nationalen Sicherheitsrates bringt die Absicht des türkischen Staates zum Ausdruck, mit seiner Politik der Besatzung die Stabilität in Syrien zu untergraben.

Die Beziehungen und Probleme, die zwischen der Selbstverwaltung und der syrischen Zentralregierung bestehen, sind eine innersyrische Angelegenheit. Auch die Durchführung von Wahlen betrifft die Syrerinnen und Syrer und hat nichts mit der türkischen Sicherheit zu tun. Diese Wahlen richten sich nicht gegen einen politische Akteur, weder intern noch extern. Ihr Hauptziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern in Nord- und Ostsyrien durch die nominierten Kandidatinnen und Kandidaten einen guten Dienst zu erweisen. Sie werden durch die Bevölkerung gewählt und förden die Stabilität und das friedliche Zusammenleben in der Region. Daher ist das, was der türkische Staat tut, eine Fortsetzung der Politik der Verleugnung des kurdische Volk und der ethnischen und religiösen Vielfalt in Nord- und Ostsyrien.

Wir verurteilen diese Politik und die Drohungen, die auf die syrische Souveränität abzielen und das friedliche Zusammenleben in der Region in Frage stellen. Auf dieser Grundlage appellieren wir an alle demokratischen internationalen Akteure, sich gegen die Politik des türkischen Staates zu stellen. Sie richtet sich gegen den Willen der Völker der Region und zielt darauf ab, eine aggressive Besatzungspolitik rechtfertigen.

Abschließend möchten wir betonen, dass wir als Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien weiterhin daran arbeiten werden, umfassende Lösungen für die Situation in Syrien zu finden und die lokale Demokratie in unseren Regionen zu konsolidieren.

Der Exekutivrat der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien.
29.05.2024