Erklärung zur Sitzung des UN-Sicherheitsrats vom 10. August

 

Während Syrien eine entscheidende und sensible Phase durchläuft, hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 10. August eine Erklärung der Präsidentschaft veröffentlicht, die die Verbrechen und Verstöße gegen Zivilistinnen und Zivilisten in Suweida verurteilt. Sie betont die Notwendigkeit, alle Syrerinnen und Syrer ohne jegliche Diskriminierung zu schützen und einen vollständigen, sicheren und ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe zu gewährleisten.

Während die Selbstverwaltung die Erklärung begrüßt, drücken wir unsere Solidarität mit allen syrischen Regionen aus, die Verstöße erlitten haben, und erklären unsere volle Bereitschaft, an jeglichen internationalen oder UN-Bemühungen zum Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten teilzunehmen und eine gerechte Untersuchung sowie die Bestrafung der Verbrecher gemäß den internationalen Standards zu gewährleisten.

Die Bestätigung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen der Resolution 2254 und ihrer Prinzipien bildet einen unverzichtbaren Rahmen für einen echten politischen Übergang in Syrien. Sie gewährleistet die Teilnahme aller aktiven Akteure vor Ort – einschließlich der Selbstverwaltung und ihrer militärischen Kräfte, die durch die Syrischen Demokratischen Kräfte repräsentiert werden. Beide sind im Kampf gegen den Terrorismus und zum Schutz der Stabilität unverzichtbar. Die Selbstverwaltung ist der Ansicht, dass jeder politische Prozess, der Akteure, die den Willen von Millionen Syrerinnen und Syrern repräsentieren, ausschließt, unvollständig ist und schwerwiegende Folgen haben wird.

Die Selbstverwaltung erklärt, dass die Erklärung des Sicherheitsrats im Einklang mit den Bestimmungen des Grundlagenabkommes vom 10. März zwischen Damaskus und den Syrischen Demokratischen Kräften steht, sowie mit den Ergebnissen der Einheitskonferenz der Bevölkerungsgruppen von Nord- und Ostsyrien, die am 8. dieses Monats in der Stadt Hasaka stattfand. Daher zeigt die Selbstverwaltung ihre vollständige Bereitschaft, an der Umsetzung der UN-Resolution 2254 zur Bildung einer umfassenden und glaubwürdigen Übergangsregierung teilzunehmen, die militärischen Operationen und Bedrohungen von jeder Seite zu stoppen, eine neue konsensuale Verfassung zu entwerfen, eine Übergangsregierung zu bilden, die alle Bevölkerungsgruppen umfasst, den Kampf gegen den Terrorismus fortzusetzen und die Binnenvertriebenen sicher in ihre Heimat zurückzuführen, um freie und faire Wahlen unter der Aufsicht der Vereinten Nationen zu gewährleisten.

Die Selbstverwaltung betont auch die Bedeutung einer zentralen und aktiven Rolle der Vereinten Nationen in dieser Phase, indem sie einen umfassenden nationalen Dialog fördert, der auf den Konferenzen nach dem Sturz des Regimes basiert und alle syrischen Parteien ohne Ausnahme einbezieht, um den Aufbau eines demokratischen, pluralistischen und vereinten Syriens zu gewährleisten, das die Rechte aller seiner Bürgerinnen und Bürger respektiert und ihre Bestrebungen nach Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit verwirklicht.

Selbstverwaltung von  Nord- und Ostsyrien,
11. August 2025