Erklärung zum Ausschluss von Nord- und Ostsyrien von den Wahlen

Seit dem Sturz des Assad-Regimes bis heute – angefangen bei der Nationalen Dialogkonferenz über die Bildung der Übergangsregierung und die Verkündung der Verfassung bis hin zur Ankündigung von Parlamentswahlen in Syrien – stehen alle diese Schritte im Widerspruch zu den Zielen der syrischen Revolution, die Gerechtigkeit, Demokratie, Gleichheit und Freiheit für alle Teile Syriens forderte. Die Syrerinnen und Syrer haben große Opfer für echte Bürgerrechte gebracht, darunter vor allem das Recht auf freie und faire Wahlen. Doch wir sehen, wie sich die Geschichte wiederholt, da dieses Recht erneut allen Syrerinnen und Syrern vorenthalten wird. Diese Wahlen sind weder demokratisch noch spiegeln sie in irgendeiner Form den Willen des syrischen Volkes wider, sondern sind vielmehr eine Fortsetzung der Marginalisierung und Ausgrenzung, unter der die Syrerinnen und Syrer seit der Herrschaft der Baath-Partei leiden.

Die Durchführung der sogenannten „Wahlen“ zu diesem Zeitpunkt schließt fast die Hälfte der syrischen Bevölkerung von diesem Prozess aus – sei es durch Zwangsumsiedlungen oder durch systematische Maßnahmen, die die Beteiligung von Gemeinschaften und aktiven Kräften an der Gestaltung der Zukunft des Landes verhindern. Gerade diese Ausgrenzung ist ein klarer Beweis dafür, dass das, was als Wahlen präsentiert wird, nichts weiter als ein formaler Schritt ist, der nicht den Anforderungen einer umfassenden politischen Lösung entspricht, die die Syrerinnen und Syrer brauchen.

Wir möchten auch betonen, dass es unbegründet ist, unsere Regionen als „unsicher“ zu bezeichnen, um die Verweigerung der Rechte von mehr als fünf Millionen Syrerinnen und Syrern zu rechtfertigen. Im Vergleich zu anderen Teilen Syriens sind die Regionen Nord- und Ostsyrien die sichersten.

Als untrennbarer Teil Syriens und seines Volkes lehnen wir alle Maßnahmen oder Entscheidungen ab, die mit einer einseitigen Denkweise auferlegt werden, die die Opfer und legitimen Rechte aller Bevölkerungsgruppen missachtet. Jede Entscheidung, die im Rahmen eines solchen ausgrenzenden Ansatzes getroffen wird, betrifft uns nicht und wird von den Völkern und Regionen Nord- und Ostsyriens nicht als verbindlich angesehen. Wir fordern die internationale Gemeinschaft und die Vereinten Nationen auf, diese Wahlen, die in direktem Widerspruch zur Resolution 2254 stehen, nicht anzuerkennen.

Abschließend bekräftigen wir, dass die Lösung in Syrien nicht durch die Wiederholung der alten Politik erreicht werden kann, sondern durch einen umfassenden politischen Prozess, an dem alle Syrerinnen und Syrer, alle Bevölkerungsgruppen mit freien Willen teilnehmen – hin zu einem demokratischen, pluralistischen und dezentralisierten Syrien, das Rechte garantiert und Perspektiven für Frieden und Stabilität eröffnet.

Demokratische Selbstverwaltung von  Nord- und Ostsyrien,
24. August 2025