20. Mai 2022: Erklärung zum NATO-Beitritt von Finnland und Schweden

Der breiten Öffentlichkeit ist klar geworden, in welchem Ausmaß die AKP-Regierung eine rassistische und chauvinistische Politik gegenüber den Bestrebungen der Völker der Region, ihre Zukunft in Freiheit und Würde zu gestalten, betreibt – insbesondere gegenüber dem kurdischen Volk. Was von internationalen Menschenrechtsorganisationen dokumentiert und veröffentlicht wurde, ist der beste Beweis für die vom türkischen Staat und den dschihadistischen und salafistischen Gruppen begangenen Gräueltaten. Diese Verbrechen gegen die Völker der Region kommen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich. Sie zeigen das Ausmaß der engen Verbindung zwischen dem türkischen Staat und terroristischen Gruppen im Mittleren Osten, insbesondere Daesh, der Nusra-Front, Hay’at Tahrir al-Sham und anderen. Der türkische Staat nutzt diese Gruppen, um die Politik in der Region im Sinne seiner rassistischen und expansionistischen Politik zu gestalten und die Region und die Welt in langfristige, katastrophale Kriege zu stürzen.

Im Rahmen der unbeständigen Innen- und Außenpolitik der AKP-Regierung gab Erdoğan eine Erklärung ab, in der er sich gegen den Beitritt des Königreichs Schweden und Finnlands zur NATO aussprach. Dies ist ein klarer Beweis für seine Versuche, die Weltpolitik nach seinen eigenen Interessen zu gestalten. Und es ist ein Beweis für die Praxis der politischen Erpressung von Ländern, die sich positiv an den internationalen Bemühungen zur Bekämpfung des Terrorismus von Daesh an der Seite der Syrischen Demokratischen Kräfte beteiligt haben. Es ist auch ein Versuch,  den Kampf der Völker der Region, insbesondere des kurdischen Volkes, und ihre Bewegung zur Erlangung ihrer legitimen Rechte auf der Grundlage der Menschenrechte und des Rechts auf Selbstbestimmung zu untergraben. Seine Sichtweise steht im Einklang mit der chauvinistischen islamistischen Politik seiner Partei, die sowohl darauf abzielt, Daesh wiederzubeleben, indem sie die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft von der Bekämpfung des globalen Terrorismus ablenkt, als auch durch den Bau von Siedlungen einen Veränderung der Bevölkerungsstruktur in der Region herbeizuführen.

Wir, die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyriens mit all ihren Völkern, streben gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft danach, Daesh und andere terroristische Organisationen dauerhaft zu eliminieren und nachhaltige Lösungen für die syrische Krise in Übereinstimmung mit internationalen Resolutionen, insbesondere der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates, zu finden. Wir appellieren an die internationale Gemeinschaft, sich nicht in diese Politik des türkischen Staates hineinziehen zu lassen, die darauf abzielt, dieses Bündnis zu kontrollieren und die Völker der Region zu schädigen. Wir bekräftigen auch das Recht aller Völker, für ihre Freiheit im Einklang mit internationalen Gesetzen und Verträgen zu kämpfen.

Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien, Ain Issa